Einige EU-Mitgliedsstaaten haben bereits ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Wie können die Mitgliedsstaaten in einem zweiten Schritt einen Anreiz bieten, Verstöße zu melden?
Hinweisgeber sind trotz der bestehenden Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern regelmäßig Repressalien ausgesetzt. Schauen wir uns die Vorgehensweise außerhalb der EU mal genauer an.
Die nigerianische Regierung zahlt 2,5 % bis 5 % des wiedererlangten Betrags an Hinweisgeber, wenn die erteilten Auskünfte zur Wiedererlangung verborgener Vermögenswerte geführt haben. Die Politik bietet Whistleblowern keine Immunität vor zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung. Im Grunde genommen könnte ein Whistleblower für eine Straftat angeklagt werden, an der er mitgewirkt hat, wenn bei den Ermittlungen eine Verbindung zwischen dem Whistleblower und der Straftat hergestellt wird. Die Politik ist daher nicht für Verschwörer oder Komplizen von Vorteil, sondern für Informanten.
2018 erklärte der nigerianische Finanzminister Prämienzahlungen von 1,3 Mio. USD an 14 Hinweisgeber. Die Zahlung stand im Zusammenhang mit Hinweisen, die zur Wiedererlangung von rund 41 Milliarden USD an Steuerhinterziehungen geführt hatten.
In den USA werden seit einem Jahrhundert Prämien an Hinweisgeber gezahlt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das erste Gesetz stammt aus 1863. Gemäß dem Dodd-Frank Act und dem Consumer Protection Act aus dem Jahr 2010 werden Hinweise an die Securities and Exchange Commission (SEC), die einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz darstellen, mit einer Prämie vergütet. Auch das Bestechen ausländischer Amtsträger und sonstige Verstöße gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) soll gemeldet und prämiert werden.
Am 15. September 2021 teilte das OWB der SEC mit, dass es von 2011 bis 2020 über 1 Milliarde Dollar an Whistleblower ausgeschüttet hat.
Die Prämien für Whistleblower des Office of Whistleblower (OWB) der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) liegen zwischen 10% und 30%. Vorausgesetzt, die erfolgreichen und durchsetzbaren Maßnahmen der SEC führen zu einer Geldstrafe von über 1 Million Dollar.
In 2017 erholte sich der Aktienkurs von Daimler, nachdem der Konzern ein mögliches Kartell früher meldete als der Konkurrent VW.
Daimler hatte sich mit einer Selbstanzeige früher an die zuständigen Behörden gewandt, so ein ntv Bericht. Während sich der Aktienkurs nach der Bewilligung der Hinweisgeber Prämie wieder erholte, sank der Aktienkurs von VW weiter. Absprachen der großen Automobilhersteller seit den 1990ern führten zum Abgasskandal. Der Aktienkurs der drei im Dax gelisteten Konzerne Volkswagen, BMW und Daimler verloren über drei Tage mehr als 10 Milliarden Euro an Börsenwert. Der Schaden ist inzwischen mindestens 11-stellig.
Steuerhinterziehungen, Korruption und Betrug schaden der Wirtschaft. Das öffentliche Interesse solche Straftaten aufzudecken überwiegt der negativen Haltung gegenüber möglichem Denunziantentum durch Prämienzahlungen. Im Ergebnis stellen wir fest, dass Prämien die Meldung von Verstößen und Selbstanzeigen fördern und in allen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden sollten.
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